Replik auf das Schreiben von Georg Nolte vom 9. Juni 2011 an die Professoren und Professorinnen, die Emeriti und Mitarbeitenden der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin

Posted on June 14, 2011

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Replik auf das Schreiben von Georg Nolte vom 9. Juni 2011 an die Professoren und Professorinnen, die Emeriti und Mitarbeitenden der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin

 

Professor Georg Nolte wirft in seinem Schreiben Berlin Academic Boycott vor, nicht genau recherchiert zu haben und ergreift Partei für die israelische Militärrichterschaft von Emanuel Gross.

In Bezug auf die wesentlichen Ausführungen von Professor Nolte sind folgende Punkte zur Kenntnis zu nehmen:

 

1.     Ein Ziel des akademischen Boykotts ist es, Informationen über institutionelle Kooperationen zwischen akademischen Einrichtungen und völkerrechtswidriger israelischer Staatspolitik bereitzustellen.[1]  Damit wird die Teilhabe akademischer Einrichtungen an der Mißachtung des internationalen Rechts deutlich gemacht sowie eine Positionierung dagegen gefordert.

Im vorliegenden Fall hat die Universität Haifa mit Emanuel Gross einen jahrzehntelangen Angehörigen der Militärjustiz (1972-1993) zu einem Mitglied ihrer Rechtsfakultät gemacht. Gross war nach Angaben seiner Universitätswebseite:

– Chief Judge, District Military Court, Southern Command, Israel Defence Force, 1987-1993

–  Deputy Chief Judge, District Military Court, Central Command, Israel Defence Force, 1980-1987

– Deputy District Military Attorney, Central Command, Israel Defence Force, 1972-1980

Mit der Berufung von Gross ist also eine institutionelle Verknüpfung von Universität und Militär geschaffen worden, die sich sowohl in der Rechtslehre und -forschung als auch in der verdeutlichten Diskriminierung von Personen, die nicht Militärdienstleistende sind, d. h. in erster Linie palästinensischer Studierender an der Universität Haifa niederschlägt.[2]

 

2.     Wer die Arbeit von Amnesty International kennt, weiß, dass Amnesty International (AI) in aller Regel keine Namen möglicher Menschenrechtsverletzer nennt. Daher darf sich Professor Nolte nicht darüber wundern, dass der Bericht Emanuel Gross nicht persönlich erwähnt, sondern „die israelische Militärgerichtsbarkeit, für die Herr Gross als deren ehemaliger Angehöriger in einem weiteren Sinn mitverant­wort­lich war“ kritisiert.

Im AI-Bericht „Israel and the Occupied Territories: The military justice system in the Occupied Territories: detention, interrogation and trial procedures” von 1991 heißt es:

 

“7. While judges in the military courts can consider whether a confession has been obtained [under] duress and are permitted to exclude any such confessions, they seem unwilling to exercise this option.“[3]

Damit beziehen sich die Vorwürfe von AI auch auf Emanuel Gross in seiner militärrichterlichen Funktion, eine namentliche Nennung ist hier nicht erforderlich. Der Bericht zeigt vielmehr ein System der Unterdrückung auf, an dem Emanuel Gross als Militärrichter mitgewirkt hat.

 

Desweiteren, und mit Bezug auf die Aufgaben der Richterschaft, heißt es im Amnesty International Bericht:

„6. The lack of safeguards in the system to protect against torture and ill-treatment, as well as the evidence accumulated over the years, lends credibility to these claims. The very existence of the legal power to hold suspects incommunicado for lengthy periods seems calculated to facilitate such treatment, as does the existence of an official government policy which sanctions not only ‘non-violent psychological pressure’, but also ‘a moderate measure of physical pressure’ during interrogation.

 

Und weiter:

“10. While ‘quick trials’ appear to be utilized to avoid some of these problems, defendants are often tried without legal assistance as their lawyers are given insufficient notice of such trials, or none at all.“

Auch diesen Vorwürfen muss sich Emanuel Gross stellen, ohne dass seine Verantwortung namentlich gekennzeichnet wird.

Folter in Militärgefängnissen, Umgehungen des Rechts auf anwaltliche Verteidigung und Blitzurteile im Rahmen der Militärgerichtsbarkeit – diese Beispiele begründen eine negative Rechtsprechungspraxis, wobei Militärrichter die entscheidenden Funktionen in diesem System innehaben. Verständnis und Rechtfertigung derartiger völkerrechtswidrigen Praktiken ist ebenso unzulässig wie Proteste wie die von Berlin Academic Boycott als „nur zum Schein und oberflächlich gegen be­stimm­te Personen gerichtet“ darzustellen, wie dies Professor Nolte in seinem Schreiben tut.

Professor Nolte vermutet zudem, ohne jegliche Nachweise, dass sich Emanuel Gross mit Beendigung seiner Zeit als Richter vom Militär abgewandt habe. Weder Gross’ prominenter Auflistung seiner Positionen in der Militärjustiz auf der Universitätswebseite, noch anderweitigen Stellungnahmen können jedoch eine solche Abkehr von der Praxis der Militärjustiz entnommen werden.

 

3.     Die wiederholte Aufforderung Emanuel Gross nicht einzuladen, ist eine Aufforderung zum Boykott, die in Solidarität und Unterstützung von bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen palästinensischen und internationalen Boykott-Aufrufen steht. Dabei handelt es sich nicht um einen individuellen Boykott, der die Redefreiheit einer einzelnen Person verletze, sondern um eine Form des institutionellen, den militärisch-wissenschaftlichen Institutionskomplex betreffenden Boykott.

Beide Aspekte sind in dem von Prof. Nolte aufgeworfenen Beispiel des US Supreme Court Richters Antonin Scalia nicht gegeben, weshalb der Vergleich unangebracht erscheint. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass sich die Boykott-Bewegung gerade an die südafrikanische Boykott-Bewegung zu Apartheid-Zeiten anlehnt, die mit ihren Aufrufen das internationale Bewußtsein gegen Apartheid schärfen konnte und damit auch das Ende der Apartheid hervorbringen konnte.

Wir fordern Prof. Nolte dazu auf, seine Anschuldigungen, die Angaben von Berlin Academic Boycott seinen sachlich unrichtig und fehlerhaft, zurückzunehmen. Stattdessen wären seine eigenen Angaben, insbesondere bezüglich der Militärpraxis von Emanuel Gross mit Nachweisen auszustatten, die für alle einsehbar sind. Darüber, dass Gross ausschließlich über israelische Soldaten geurteilt habe, sind Nachweise ausstehend.

Auch können Professor Noltes Beiträge zum humanitären Recht sowie seine Einladungen palästinensischer Diplomaten, nicht hinwegtäuschen über die hier erhobenen gravierenden Vorwürfe gegen Emanuel Gross und seiner Einladung an die Humboldt-Universität zu Berlin.

 

Berlin Academic Boycott

https://berlinacademicboycott.wordpress.com/

 

Berlin, 14. Juni 2011


[1] PACBI Guidelines for the International Academic Boycott of Israel, überarbeitet 2010, http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1108

[2] Alternative Information Center, The Economoy of Occupation, Academic Boycott of Israel, 2009, S. 16. http://www.alternativenews.org/english/index.php/topics/economy-of-the-occupation/2223-the-economy-of-the-occupation-23-24-academic-boycott-of-israel

[3] Amnesty International, Israel and the Occupied Territories: The military justice system in the Occupied Territories: detention, interrogation and trial procedures, 1991, S.6 (alle weiteren AI-Angaben ebenfalls auf S. 6)

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