Offener Brief an das Institut für interdisziplinäre Rechtsforschung – Law and Society Institute Berlin (LSI Berlin)

Posted on December 17, 2010

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Offener Brief

an das Institut für interdisziplinäre Rechtsforschung –
Law and Society
Institute Berlin (LSI Berlin),

bezüglich des internationalen Workshops

 

Globale Begriffe im lokalen Kontext: Interdisziplinäre Rechtsforschung zum Spannungsdreieck Nation, Religion und Grundrechte / Global Concepts in Local Context: Socio-Legal Perspectives on Nation, Religion and Fundamental Rights“. Tel Aviv University, 19.-22. Dezember 2009

 

veranstaltet vom Law & Society Institute Berlin (LSI) HU Berlin, dem Minerva Center for Human Rights, Tel Aviv Universität und der Juristischen Fakultät der Tel Aviv Universität, möchten wir mit diesem Brief die aus unserer Sicht damit verbundenen Problematiken darlegen.

 

In einer umfassenden Studie der School of Oriental and African Studies (SOAS) vom Juli 2009 werden der Tel Aviv Universität (TAU) intensive, zweckgerichtete und offene institutionelle Verknüpfungen mit dem israelischen Militär nachgewiesen. Damit muß der TAU der Vorwurf gemacht werden, dass sie zentrale rechtliche, technologische und strategische Unterstützung leistet, die israeliche Besatzungspolitik aufrecht zu erhalten und zu erweitern. D.h. konkret, dass die TAU beteiligt ist an den diesjährigen tödlichen Angriffen auf den Gazastreifen, an der Aufrechterhaltung und Verteidigung der vom IGH festgestellt völkerrechtswidrigen Mauer, der Expansion von Siedlungen und dem erweiterten Netz von Checkpoints, die allesamt der palästinensischen Bevölkerung schwerste Menschenrechtsverletzungen zufügen. Diese Politik wird auch von Seiten der juristischen Fakultät der TAU unterstützt, die die Militär-Oberste Pnina Sharvit-Baruch, völkerrechtliche Beraterin der israelischen Armee und maßgeblich an der Entscheidung des Bombardements ziviler Infrastruktur in Gaza beteiligt, zur Professorin an der Rechtsfakultät der TAU ernannte.

 

Zudem werfen Studien u.a. des Alternative Information Center (2006), Adalah (2003), Human Rights Watch (2001) israelischen Bildungseinrichtungen, darunter auch TAU vor, bis heute an massiv diskriminierenden und rassistischen Ausgrenzungspraktiken festzuhalten, die es palästinensischen Israelis nur unter erschwerten Umständen ermöglichen, sich an der TAU einzuschreiben, geschweige denn Professuren zu erhalten.

 

Aus dem selbstformulierten Anspruch des LSI (Selbstdarstellung, Webseite Stand 26.8.09) und der Workshop-Ankündigung sowie aus der Notwendigkeit über den eigenen Umgang mit und die eigene Stellung im Recht (selbst-)kritisch nachzudenken, ergeben sich folgende Fragen im Hinblick auf die Umsetzbarkeit der Forschungsziele, die Wahl des Veranstaltungsortes und -kontexts sowie der involvierten Organisator_innen:

 

–       Kern des Forschungsinteresses seien gesellschaftliche Wirkungen von Rechtspraxen – dabei adressiert das LSI nicht die „Normalisierung“ rechtswidriger Praktiken durch ständige und systematische Übung sowie deren mehrfach festgestellten menschenrechtswidrigen Rechtscharakter. Auch lässt der Call for Papers keinen Anreiz erkennen, eine akademische Diskussion zur Beendigung rechtswidriger Praktiken zu initiieren. Wie kann der Anspruch auf qualitativ hochwertigen und durch umfassende Materialkenntnis gestützten Erkenntnisgewinn im Kontext des geplanten Workshops in Tel Aviv erhoben werden, wenn diese Prämissen unausgesprochen bleiben?

 

–       Das LSI erhebt den Anspruch, Forschenden „unabhängig von ihrer fachlichen Herkunft Raum für interdisziplinäre Arbeit und für transdisziplinäre Reflektion“ zu geben. In Anbetracht des geplanten Workshops in Tel Aviv ergibt sich die Frage, warum das LSI bereit ist, bestimmten Formen der (ethnischen) Herkunft die Möglichkeit der transdisziplinären Arbeit und Reflektion zu verweigern. Offenkundig ist es für palästinensische Forschende aus den von Israel besetzten Gebieten nicht möglich, Einreisegenehmigungen zu erhalten. Auch international Forschenden ist die Einreise nach Israel mehrfach verweigert worden, wenn diese Kritik an der israelischen Menschenrechtspolitik geäußert haben oder in einem arabischen oder islamischen Land geboren wurden oder einen arabischen oder islamischen Namen tragen. Wie ist ein solcher Ausschluss mit dem selbstformulierten Anspruch des LSI vereinbar?

 

–       Von welchen unweigerlichen inhaltlichen Verzerrungseffekten, die auf die oben genannte Teilnehmendenstruktur zurückzuführen sein werden, geht das LSI aus? Welche wissensgenealogischen Grundlagen für die Forschung zum Thema „Nation, Religion und Grundrechte“ werden damit ausgeschlossen? Welche Expertise ist damit dezidiert nicht vorhanden? Welche gelten damit als dominierend und akzeptiert?

 

–       Wie werden wissensgenealogische Grundlagen der eigenen Forschungsperspektiven der Institutionen reflektiert? Welche Expertise zeichnet die beteiligten Institutionen in Bezug auf das Workshop-Thema „Nation, Religion und Grundrechte“ aus? Welche möglichen Kritikpunkte ergeben sich thematisch?

 

–       Auf welcher Grundlage erfolgte die Auswahl der TAU als Kooperationspartnerin? Hat sich das LSI mit der Geschichte der TAU auseinandergesetzt?

TAU wird seit Jahren aufgefordert, ihre Vergangenheit anzuerkennen und ihrer zu gedenken. Dazu gehört, eine Informationsplakette anzubringen, die anerkennt, dass die Universität auf dem palästinensischen Dorf Sheikh Muwanis errichtet wurde, nachdem die Bewohner_innen 1948 durch die israelische Staatsgründung vertrieben wurden. Dieser Forderung ist TAU bis heute nicht nachgekommen.

 

–       Welche Berücksichtigung findet die von Wissenschaftler_innen weltweit formulierte Kritik an der – impliziten oder expliziten – Kooperation mit israelischen akademischen Einrichtungen und damit der Teilhabe an der Entrechtung von Palästinenser_innen? Wie positioniert sich das LSI zu palästinensischen, israelischen und internationalen Aufrufen, israelische akademische und kulturelle Einrichtungen zu boykottieren, die sich nicht explizit gegen die Verletzung internationalen Rechts und gegen Diskriminierungen positionieren? Welche Gründe gibt es aus Sicht des LSI diesem nicht zu folgen? Wie bewertet das LSI die Nicht-Teilnahme international ausgewiesener Wisssenschaftler_innen, die an dem international formierenden akademischen Boykotts teilnehmen? Von welchem Reputationsverlust muss das LSI im wissenschaftlich-kritischen Spektrum ausgehen?

 

–       Welche Offenheit der Diskussion verspricht sich das LSI, wenn sich Wissenschaftler_innen, die sich aus menschenrechtlicher und anti-rassistischer Besorgnis für den akademischen Boykott aussprechen, riskieren, je eine Anstellung zu erhalten, ihre derzeitige zu verlieren oder Rufmord ausgesetzt zu sein? Da dies aktuell Prof. Neve Gordon, Ben Gurion Universität betrifft, muss bezweifelt werden dürfen, dass israelische Universitäten als Bastionen liberal-kritischen Denkens und Orte des akademischen Austausches angesehen werden können.

 

Unvermeidbar ergibt sich aus diesen Fragen die Notwendigkeit einer Diskussion. Die Unterzeichnenden kommen zu dem Schluss, dass in Achtung und Abwägung aller Freiheiten, auch der akademischen, das fundamentale Recht auf Leben über alle Maßen überwiegt. Daher erfüllt es uns mit Sorge und Unverständnis, dass der erste internationale Workshop des LSI gemeinsam mit der Tel Aviv University (TAU) veranstaltet wird. Wir halten es für unhaltbar, institutionelle Verbindungen mit Universitäten einzugehen, die anhaltende Verstöße gegen das internationale Recht ermöglichen, unterstützen und legitimieren.

 

Wir erhoffen uns eine Stellungnahme zu o.g. Fragen, eine transparente Diskussion über die Problematiken eines solchen Workshops, die die gleiche Zugänglichkeit und Öffentlichkeit erfährt, wie der Call for Papers sowie den konsistenten Einsatz des LSI in Fragen von Anspruch und Wirklichkeit des (Menschen-)Rechts, welches seinem Selbstbildnis Genüge tut.

 

Unterzeichnende:

Berlin, den 3.September 2009

 

Weiterführende Links und Literatur:

SOAS Palestine Society Report: „Tel Aviv University part and parcel of the Israeli Occupation, www.bdsmovement.net/?q=node/502

 

Tel Aviv University’s Age Restrictions Discriminate against Arab Students in Admission to its Medical School, www.adalah.org/newsletter/eng/jan08/4.php

 

Tel Aviv University is asked to acknowledge its past and to commemorate the Palestinian village on which grounds the university was built, www.zochrot.org/index.php?id=143

 

Reference Material in Support of Palestinian and International Academic Boycott Campaigns (2006) compiled by the Alternative Information Center, www.alternativenews.org

 

Adalah Legal Center for Arab Minority Rights in Israel. Education rights—Palestinian citizens of Israel, (2003), Shafa’amr, Israel

 

Human Rights Watch. Second Class: Discrimination Against Palestinian Arab Children in

Israel’s Schools (2001), www.hrw.org/reports/2001/israel2/

 

Aufruf zum Boykott:

Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel http://www.pacbi.org/

Unterzeichner_innen UK Boykott, www.guardian.co.uk/world/2009/jan/16/gaza-israel-petitions

Unterzeichner_innen US Boykott,  http://usacbi.wordpress.com/endorsers

 

 

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