Offener Brief an die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin

Posted on April 18, 2010

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Sehr geehrter Herr Dekan Prof. Dr. Heinrich,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Nolte,

sehr geehrte Professorinnen und Professoren der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin,

wir beziehen uns auf die öffentliche Ankündigung des am 21.4.2010 stattfindenden Vortrags von Prof. Emanuel Gross zum Thema „Fighting Terrorism With One Hand Tied Behind the Back – The Israeli Perspective“. Mit diesem Schreiben möchten wir die damit verbundene institutionelle und menschenrechtliche Problematik verdeutlichen.

Emanuel Gross ist Professor an der Universität Haifa. Dem Alternative Information Center (AIC), Jerusalem zufolge, ist die Universität Haifa in verschiedenem Maße an der Besatzung palästinensischer Gebiete involviert:

  • “Haifa University sponsors a scholarship solely for army veterans.
  • Haifa University offered special assistance to students who served in the 2008/ 2009 attack on the Gaza strip.
  • Haifa University is a partner and host of the Havatzalot ‘academic reserve’ program, in which the university trains soldiers and allows the existence of a military base on its campus.
  • Haifa University discriminated against Palestinian citizens of Israel (by excluding Palestinian citizens of Israel from the subsidized student dormitories). This discrimination was ruled illegal by the Israeli high court.
  • The University grants degrees to attendants of ship-captains’ military course.
  • The University’s department for Geo-strategy takes pride in helping shape Israeli ‘demographic’ and ‘security policies’.
  • Haifa University hosted a conference on the solution of the ‘demographic problem’, another way of saying there are too many Palestinians in Israel.”[1]

Zudem hat die Universität Haifa Prof. Ilan Pappe, der zur Vertreibung der Palästinenser 1948 forscht, nahegelegt, die Universität zu verlassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Forschung wurden Prof. Pappe abgesprochen.[2] Da er den Anfeindungen des Kollegiums nicht standhalten konnte, hat Prof. Pappe Israel verlassen müssen und unterrichtet nunmehr im Ausland.

Aus dieser Auflistung ergibt sich:

1. Die Universität Haifa hält bis heute an diskriminierenden und rassistischen Ausgrenzungspraktiken fest. Studierende, die dem israelischen Militär dienen, werden durch universitäre Programme privilegiert behandelt. Umgekehrt heißt dies, dass vor allem palästinensische Bürger und Bürgerinnen Israels institutionell diskriminiert werden. Diskriminiert wird, wer nicht der israelischen Armee zugehörig ist, und damit nahezu die gesamte nicht-jüdische Bürgerschaft Israels.

2. Die Universität Haifa ist mit ihren Forschungen in die (militärische) Gewalt der israelischen Besatzungsmacht verstrickt. Sie leistet finanzielle und institutionelle Unterstützung für ehemalige, derzeitige und zukünftige Mitglieder der israelischen Armee. Hierbei ist insbesondere auf  den Goldstone Report zu verweisen, der israelischen Soldatinnen und Soldaten vorwirft, während der Militäroperation in Gaza 2008/ 2009 “gravierende Verstöße”[3] gegen die Genfer Konvention begangen zu haben. Das umfasst zahlreiche, ernste Verstöße gegen internationales Recht – sowohl gegen humanitäres Recht als auch gegen Menschenrechtsgesetze. Der Goldstone Report kommt zu dem Schluss, dass die israelischen Streitkräfte Handlungen begingen, die Kriegsverbrechen gleichkommen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Diese Soldaten und Soldatinnen unterstützt die Universität Haifa mit einem speziellen Stipendienprogramm. Zudem richtet die Universität demographische und sicherheitspolitische Forschungskonferenzen aus, die Palästinenser und Palästinenserinnen als Problem Israels einstufen.

Was der Ankündigung nicht zu entnehmen ist, ist die Tätigkeit von Prof. Gross als Präsident des Militärgerichtshofs mit der Zuständigkeit in Gaza und Negev von 1987-1993 (während der 1. Intifada). Zudem war Prof. Gross von 1980-1987 stellvertretender Präsident des Militärgerichthofs mit Zuständigkeit für Westjordanland inklusive Jerusalem, sowie stellvertretender Militärstaatsanwalt in Westbank inklusive Jerusalem von 1972-1980. Der Amnesty International (AI) Report von 1991[4] kritisiert ausdrücklich die israelische Militärgerichtsbarkeit und systematische Menschenrechtsverletzungen, die auch unter die Präsidentschaft von Prof. Gross fallen. Der AI-Bericht spricht von 30.000 Palästinensern und Palästinenserinnen, die in der Zeit von 1987-1991 von der israelischen Militärgerichtsbarkeit verurteilt worden und untersuchte Haftbedingungen, darunter auch Isolationshaft und Behauptungen der Folter während der Ermittlungen. Der Militärrichterschaft wird vorgeworfen, dass sie die Option, Aussagen palästinensischer Angeschuldigter daraufhin zu überprüfen, ob sie unter Folter abgegeben wurde, nicht nutzte (S.6). Es ist anzunehmen, dass Aussagen unter Folter zustande kamen und diese militärgerichtlich verwertet wurden. Der AI-Bericht dokumentiert deutliche Diskrepanzen zwischen der Militärgerichtspraxis unter Prof. Gross und internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

Aufgrund der institutionellen Nähe von Prof. Gross zur Militärgerichtsbarkeit und den Vorwürfen an seine Präsidentschaft aus menschenrechtlicher Perspektive stellt sich die Frage, für welche Zwecke akademische Meinungsfreiheit hier genutzt wird. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist zu fragen, ob die Humboldt Universität mit dieser Einladung die Diskriminierungs-, und Militärpolitiken der Universität Haifa und des israelischen Staates mitträgt bzw. normalisiert. Zu dieser Frage ist eine öffentliche Positionierung der Juristischen Fakultät ausstehend und notwendig.

Die akademische Freiheit ist für alle Forschenden conditio sine qua non, und hat richtigerweise menschenrechtlichen Charakter. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, insbesondere der Forschungsbereich Völkerrecht, die akademische Freiheit zur Normalisierung der völkrerrechtswidrigen Besatzung und jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen einsetzt.

Wir fordern die Juristische Fakultät auf, sich zu diesen Fragen und Anmerkungen öffentlich zu positionieren. Eine sogenannte neutrale Haltung kann es bei der Duldung dieses Redners vor dem Hintergrund seiner institutionellen Verflechtung von Militärgerichtsbarkeit und Wissenschaft nicht geben. Weiterhin halten wir es für notwendig, dass die angesprochenen Aspekte für zukünftige Einladungspraxen in Betracht gezogen werden.

BAB – Berliner Akademischer Boykott (Zusammenschluss von Studierenden und Forschenden in Berlin)

Berlin, 18.04.2010

[1] AIC, The Economy of Occupation, Academic Boycott of Israel and the Complicity of Israeli Academic Institutions in Occupation of Palestinian Territories 2009, S. 36-37 (Zusammenfassung), S. 16.

[2] Hagalil, Akademisch Freiheit an der Universität Haifa?, 2002.

[3] Goldstone Report, 2009.

[4] Amnesty International, Israel and the Occupied Territories: The military justice system in the Occupied Territories: detention, interrogation and trial procedures, 1991.

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